Info zum § 11 - TierSchG

Information zum § 11 - TierSchG

Liebe Mitglieder,

im vergangenen Juni ist das neue Tierschutzgesetz in Kraft getreten und mit ihm die Novellierung des § 11. Dieser sieht eine Erlaubnispflicht für jeden vor, der gewerbsmäßig für Dritte Hunde ausbildet oder die Ausbildung von Hunden durch Tierhalter anleitet. Gewerbsmäßig im Sinne des Tierschutzgesetzes bedeutet: Die Tätigkeit erfolgt selbstständig, planmäßig, fortgesetzt und mit Gewinnerzielungsabsicht. Zuständig für die Antragsannahme und Erlaubniserteilung sind die örtlichen Veterinärämter.

VdTT und ATN verfolgen seit geraumer Zeit die Entwicklungen hinsichtlich der Umsetzung der Erlaubnispflicht und stehen in ständigem Kontakt mit verschiedenen Ministerien – wir bedauern an dieser Stelle außerordentlich, Ihnen noch immer nichts konkret Verbindliches mitteilen zu können. Wir möchten dennoch nicht versäumen, Sie über den derzeitigen Stand der Dinge zu informieren und Empfehlungen an die Hand zu geben.

Es wird tatsächlich keine bundeseinheitliche Regelung in Bezug auf § 11 Abs. I Nr. 8 (f) TierSchG (Erlaubnispflicht für Hundetrainer) geben, auch wenn einzelne Stimmen das behaupten. Jedes Bundesland wird individuelle Verordnungen schaffen. Festgelegt wurde noch nichts. In einzelnen Bundesländern kann die Erlaubnispflicht durchaus auf eine eigene Prüfung hinauslaufen, wobei keinerlei vorhandene Qualifikation anerkannt wird. In anderen Bundesländern kann es hingegen ausreichen, lediglich ein paar Seminarscheine einzureichen.

Da bis 1. August 2014 noch eine Übergangsregelung gilt, wonach Hundetrainer auch ohne Erlaubnis weiter praktizieren dürfen, macht es für Sie als Praktizierende Sinn, bereits im Juni bei Ihrem zuständigen Veterinäramt einen entsprechenden Antrag zu stellen. Denn wenn Sie damit bis in den August oder noch länger warten, dürfen Sie ab 1. August streng genommen nicht mehr arbeiten. So aber hat die Behörde ausreichend Zeit, Ihren Antrag zu prüfen. In jedem Fall muss sie Ihnen innerhalb von 3 Monaten antworten.

Es genügt, den Antrag formlos zu stellen. Fragen Sie am besten bei Ihrem zuständigen Veterinäramt vorab nach, welche Unterlagen Sie ggf. beifügen müssen. In der Regel werden das sein:

Polizeiliches Führungszeugnis

  • Dieses müssen Sie vorab bei Ihrem zuständigen Einwohnermeldeamt beantragen. Sie müssen persönlich erscheinen, Ihren Personalausweis vorlegen und 13,00 Euro Gebühren entrichten. Das Führungszeugnis wird Ihnen nach einer Bearbeitungszeit von ca. 3 Wochen per Post zugesandt.

kynologischer Lebenslauf

  • Verfassen Sie einen tabellarischen kynologischen Lebenslauf, der Auskunft über Ihren beruflichen Werdegang als Hundetrainer gibt. Listen Sie darin auch Ihre Aus- und Weiterbildungen auf (Was, von Wann bis Wann, bei Wem) und fügen Sie die entsprechenden Nachweise in Kopie bei.
  • Wenn Sie einen Abschluss in einem staatlich anerkannten „Tierberuf“ haben, z.B. als Tierarzthelferin, Tierpflegerin etc., fügen Sie auch diese Zeugnisse in Kopie bei. Fügen Sie auch Nachweise über evtl. vorhandene kaufmännische Ausbildungen oder entsprechende Seminare bei.

Konzept

  • Fügen Sie dem Antrag eine detaillierte Beschreibung Ihrer ausgeübten Tätigkeit bei sowie eine Beschreibung evtl. genutzter Räumlichkeiten oder Ihres Trainingsgeländes.

Gewerbeschein

  • Sollten Sie über einen Gewerbeschein verfügen, legen Sie auch diesen in Kopie bei.

Wie die Behörden jeweils mit diesen Anträgen umgehen, weiß leider noch niemand. Es kann sein, dass Ihr Antrag abgelehnt wird und Sie auf irgendeine Art Prüfung oder Fachgespräch verwiesen werden. Vielleicht wird Ihnen die Erlaubnis auch ganz unproblematisch erteilt. Vielleicht wird sie nur befristet erteilt, sodass die Behörde zu einem späteren Zeitpunkt noch irgendetwas nachschieben kann.

Die ATN und der VdTT werden einen Gleichwertigkeitsantrag stellen, um eine bundesweite Anerkennung der Absolventen zu erreichen. Sehr wahrscheinlich wird diese aber leider in keinem Fall rückwirkend gelten, sondern nur für die Zukunft.

Wir drücken Ihnen die Daumen und würden uns freuen, wenn Sie uns mitteilen, wie das Erlaubnisverfahren in Ihrem konkreten Fall abgelaufen ist, ganz gleich, ob Sie anerkannt oder vielleicht nicht anerkannt wurden. Diese Informationen sind für uns wichtig für eine rechtliche Prüfung, denn wir halten es für denkbar, dass die Erlaubnispflicht einen Eingriff in die Berufsfreiheit aus Art. 12 GG darstellt und damit evtl. nichtig ist oder vom Gesetzgeber sehr viel milder gestaltet werden muss, als es momentan den Anschein hat.

Noch ein Hinweis: Im Zuge der Umsetzung der Erlaubnispflicht für Hundetrainer sprießen zurzeit verschiedenste Angebote wie Pilze aus dem Boden und versprechen eine Vorbereitung auf die Erlaubnispflicht. Darunter sind reine Info-Veranstaltungen ebenso wie mehrtägige Seminare zur „Prüfungsvorbereitung“ (wohlgemerkt ungeachtet der Tatsache, dass bislang nur 4 von 16 Bundesländern beabsichtigen, eine Prüfung für alle Trainer aufzulegen). Die Angebote sind aus unserer Sicht nicht in jedem Fall seriös. Prüfen Sie deshalb genau, ehe Sie viel Geld für dubiose Angelegenheiten ausgeben und lassen Sie sich nicht in Panik versetzen!

Wenden Sie sich gern jederzeit an uns, wenn Sie Fragen haben!

Herzlichst Ihre

Susan Gonscherowski
(1. Vorsitzende VdTT)

Zum Hauptartikel - www.vdtt.org

Update: 14.01.2015

Erlaubnispflicht nach § 11 TierSchG: Wende für die Hundetrainer?
Ein aktueller Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg schürt bei Hundetrainern Hoffnungen auf eine zugleich weniger starre und weniger willkürliche Umsetzungspraxis von § 11 Abs. 1 Nr. 8 (f) TierSchG.
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